Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Textilreiniger-, Wäscher- und Färbergewerbe
1. Ausführung: Der Unternehmer erklärt, dass die zum Waschen, Chemisch reinigen,
Färben, Bügeln, Spannen usw. übernommenen Gegenstände fachgemäß und mit großer
Sorgfalt bearbeitet werden. Die Art der Behandlung bleibt der fachmännischen
Beurteilung des Unternehmens überlassen. Hat der Unternehmer den Kunden individuell
zusätzlich zu den allgemeinen in Punkt 2) aufgezählten Beschädigungsgefahren,
ins besonders auf die Gefahr bestimmter Schäden bei Bearbeitung der übernommenen
Gegenstände hingewiesen und die Befreiung von der Haftung für Schäden an allen zur
Bearbeitung übernehmenden Gegenständen vereinbart und sich dies schriftlich
bestätigen lassen, so wird er – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz - von der
Haftung für die Beschädigung frei.
2. Auch bei größter Sorgfalt und fachgemäßer Bearbeitung der Gegenstände kann es zu
Beschädigungen kommen, wobei sich herausstellen kann, dass daran dem Unternehmer
kein Verschulden und damit auch keine Schadenshaftung trifft. Auf die Möglichkeit der
Beschädigung wird insbesondere hingewiesen.
a) für Mängel der bearbeiteten Gegenstände, die erst während der Bearbeitung
hervorkommen und in der Beschaffenheit der Gegenstände begründet sind, wie
ungenügende Echtheit der Farbe u. dgl.,
b) für Einlaufen von Gegenstände, sofern keine Faserschädigung eingetreten ist,
c) für Gegenstände, die eine falsche Textilpflegekennzeichnung tragen und bei denen
durch Inaugenscheinnahme und einfache Proben nicht die entsprechende richtige
Reinigungsart festgestellt werden kann,
d) für das Hervorkommen von Flecken und das Auflösen geklebter Stellen,
e) für Beschädigen oder Eingehen von Kragen und Manschetten bei Hemden und
Blusen, welche aus nicht wäschereigerechtem Material hergestellt sind,
f) für Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse und ähnliches Zubehör aus nicht
reinigungsbeständigem Material.
g) für das Reißen von zu dünn geschliffenem Leder,
h) für das Hervortreten von insbesondere kaschierten Vernarbungen und
Verletzungen des Leders,
i) für Einsprung und Faltenbildung durch Überspannung des Leders.
3. Beim Färben wird der Wunsch des Kunden, der eine bestimmte Art der Ausführung
bevorzugt nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine völlige Übereinstimmung mit den
Farbmustern ist jedoch technisch nicht möglich und kann daher dafür keine Gewähr
übernommen werden.
4. Verlust des Reinigungsgutes: Schadenersatzansprüche aus dem Verlust können erst
dann gestellt werden, wenn die Lieferfrist um mehr als 5 Wochen überschritte
5. Reklamationen: Allfällige Beanstandungen sollen im eigenen Interesse ehest bzw. vor
Entfernung des Merkzeichens, jedenfalls bevor der betreffende Gegenstand getragen
oder bearbeitet wurde, geltend gemacht werden.
6. Schadenersatz bei Verlust oder Beschädigung: Bei Verlust oder irreparabler
Beschädigung wird bei Vorliegen eines Anschaffungspreisbeleges der gemeine Wert des
Gegenstandes im Zustand der Übergabe vergütet, wobei jeweils vom Neuwert für das 1.
Jahr 30 %, für das 2. Jahr weitere
20 %, für das 3. Jahr weitere 10 % und für das 4. Jahr weitere 10 % abgesetzt werden.
Ab dem 5. Jahr werden aus Kulanzgründen keine weiteren Abzüge berechnet.
Sofern kein Anschaffungspreisbeleg vorgelegt werden kann, sind Zeitpunkt des Kaufes
und Verkaufsfirma bekanntzugeben. Dem Kunden steht es frei, die Höhe des Schadens
anders bzw. einen höheren Schaden zu beweisen.
Der Gegenstand geht nach Ersatz des Schadens ins Eigentum des Unternehmens über.
7. Abholung: Die übernommenen Waren sind spätestens innerhalb von 6 Monaten,
gerechnet vom Tag der Übernahme, abzuholen. Bei Nichtabholen der Ware ist der
Unternehmer berechtigt, diese nach 6 Monaten zu verwerten und den Erlös mit Putzlohn
und Lagerungskosten (laut Aushang/Preisliste) aufzurechnen.
8. Übergabe: Die Übergabe der Ware erfolgt nur gegen Rückgabe des Übernahmescheines
und erfolgter Bezahlung. Kann der Übernahmeschein nicht vorgelegt werden, wird die
Ware nur gegen Ausweisleistung ausgefolgt.
In diesen AGB sind die Bestimmungen des
Konsumentenschutzgesetzes berücksichtigt.